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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Pegasus Fan- und Vereinsbedarf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend.Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb einer Frist von 10 (zehn) Wochen nach Zugang schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, soweit wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Preise, Vergütung
Sämtliche Preise sind Preise in EUR inkl. Umsatzsteuer zuzüglich, Fracht- und Verpackungskosten.Die von uns genannten Preise entsprechen der bisherigen Kostenlage. Sie gelten unter der Voraussetzung ungehinderter Auftragsausführung und gleichbleibender Lohn- und Materialkosten. Sollten bis zum Liefertag Kostensteigerungen eintreten, sind wir berechtigt, die am Liefertag geltenden Preise neu zu berechnen. Sollte die Erhöhung der Preise die allgemeinen Lebenshaltungskosten erheblich überschreiten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnet.
4. Gefahrübergang, Lieferung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.Unsere Lieferzeiten gelten ab Werk oder Lager. Sie setzen in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Käufers voraus. Insbesondere beginnt die Lieferzeit nicht, bevor uns sämtliche vom Käufer zu stellenden Unterlagen wie Druckvorlagen, Filme, Muster etc. vorliegen. Soweit wir diese Unterlagen zu stellen haben, beginnt die Lieferzeit nicht vor Freigabe durch den Käufer.
Sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.
Eine Lieferung in Teilabschnitten ist zulässig, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Jeder Teilabschnitt gilt als selbständiges Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den nicht erfüllten Teil des Auftrages. Zur Teilleistung sind wir jederzeit berechtigt.
Bei Transportschäden ist es Sache des Käufers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da
andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5. Zahlung
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt netto / Kasse fällig. Eine Berechtigung zur Skontierung besteht nur nach Maßgabe der Bestimmung auf der Rechnung.Wird ein Auftrag in mehreren Teilgeschäften ausgeführt, sind wir berechtigt, die einzelnen Abschnitte gesondert zu berechnen. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Lieferung bis zur Zahlung ausgesetzt werden.
Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen die Einleitung des Insolvenzverfahrens beantragt, so gelten alle von uns auf die noch offenstehenden Forderungen eingeräumten Rabatte, Bonifikationen und sonstige etwaige Vergünstigungen als nicht gewährt.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Zurückbehaltungsrechte des Käufers sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist verpflichtet, uns jeden Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Wege der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen seitens des Käufers sind nicht erlaubt.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen Pflichtverletzung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die sich aus dem Weiterverkauf oder jedem anderen Rechtsgrund gegen einen Dritten durch die Weiterveräußerung ergebenden Forderung tritt der Käufer uns bereits jetzt ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät.Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer geschieht stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass sich daraus jedoch Verpflichtungen für uns ergeben. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zu dem Wert des einheitlichen Gegenstandes.
8. Gewährleistung
Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Pflichtverletzungen, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wir weisen darauf hin, dass den Käufer die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft.
Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Farbe, Design sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.
Neben dem Rücktritt vom Vertrag wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung steht dem Käufer kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verschuldet haben.
Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist. Im übrigen beträgt die Frist zwei Jahre.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.
9. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufer aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gilt nicht, wenn uns Arglist vorgeworfen werden kann oder der Käufer Verbraucher ist.Wir haften im Verhältnis zum Käufer nicht für die Verletzung von Schutzrechten wie Lizenzen, Urheber- und Warenzeichenrechten für die vom Käufer uns zur Be- und Verarbeitung überlassenen Unterlagen und Waren etc., soweit die Verletzung der Schutzrechte für uns nicht offenkundig ist.
Sollten wir von Dritten diesbezüglich haftbar gemacht werden, stellt uns der Käufer von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Ansprüchen Dritter frei, unabhängig davon, ob den Käufer ein Verschulden trifft.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.Gerichtsstand für alle Rechten und Pflichten, auch aus Wechseln und Schecks, ist Rosenheim, soweit die Käufer Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Käufer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sind. Dies gilt auch für diejenigen, die für Verpflichtungen des Käufers haften. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Käufers vorzugehen.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz unwirksam sein oder werden, so wird sie durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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